Ehemalige Bundespräsidenten mit üppiger Versorgung ausgestattet

Ein Prinz bleibt ein Prinz!

Ehemalige Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland werden nach ihrer Amtszeit üppigst vom Staat versorgt. Das war der WELT heute sogar einen Bericht wert. Hier nun meine Gedanken dazu.

Ein Bundespräsident hat hauptsächlich eher repräsentative Aufgaben. Dazu kommen lt. Wikipedia Aufgaben “… im Rahmen des Gesetzgebungsnotstands, bei der Wahl des Bundeskanzlers, bei der Entscheidungsgewalt über die Auflösung des Deutschen Bundestages im Falle einer vom Bundeskanzler verlorenen Vertrauensfrage, bei der Wahl einer Minderheitsregierung und aufgrund der Tatsache, dass ein Gesetz überhaupt erst durch die Unterschrift des Präsidenten Rechtskraft erlangt, wichtige Kompetenzen zu.” Solche Einsätze waren in der Vergangenheit zum Glück nur relativ selten notwendig. Also alles in allem ein recht kuscheliges Amt.

Richtig gut für ihn wird es allerdings nach Ende der Amtszeit, die wie im Fall des Herrn Christian Wulff noch nicht mal 2 Jahre gedauert hat (regulär mindestens 5 Jahre). Egal aus welchem politischen Grund die Amtszeit regulär oder irregulär beendet wurde, die üppige “Rente” ist dem ehemaligen Bundespräsidenten auf jeden Fall sicher. Und das auf Lebenszeit!

Nach der Causa “Wulff” 2012 gab es eine öffentliche Diskussion über die Deckelung und auch Versagung des Ehrensoldes im Falle einer frühzeitigen Beendigung des Amtes. CDU, SPD und FDP unternahmen entsprechende Vorstöße, einigen konnte man sich allerdings bis heute nicht. Auch der Bund der Steuerzahler hatte sich damals sehr kritisch zur aktuellen Praxis geäußert. Umfragen ergaben, dass über 80% der befragten Bevölkerung einen Verzicht von Herrn Wulff auf den Ehrensold und eine Reform des Ehrensolds forderten.

Stattdessen wurden im daurauf folgenden Jahr die Bezüge der ehemaligen Bundespräsidenten und des Nachfolgers Joachim Gauck gleich noch einmal um jährlich 18.000€! erhöht. Es ist ja dank sprudelnder Steuereinnahmen und florierender Wirtschaft genug Steuergeld da, also nur raus damit.

Schauen wir uns jetzt doch mal an, was unser ehemaliger Bundespräsident Gauck laut der Welt aus dem Steuersäckel so alles erhält:

  • Jährlicher Ehrensold auf Lebenszeit: 236.000€ (monatlich sind das stolze 19.666€)
  • Jährliche Kosten für Mitarbeiter: 385.000€
  • Freie Nutzung von neun Büros im ersten Stock des Bundestagsgebäudes – insgesamt 197 Quadratmeter
  • Umbaukosten dieser Räumlichkeiten von fast 90.000€ (incl. einer Präsidententoilette für 52.000€)
  • Dienstwagen der Oberklasse inklusive Chauffeur

Daneben darf ein Ex-Bundespräsident noch unbegrenzt hinzu verdienen, ohne das dieses Zusatzeinkommen auf den Ehrensold angerechnet wird (versuchen Sie das mal als normaler Rentner).

Damit reizt Herr Gauck aus was geht und nimt wirklich alles mit. Ich frage mich nur wofür das alles notwendig sein soll, wenn er doch kein aktives Amt mehr ausübt? Eine angemessene Rente wäre OK. Aber der ganze Rest drumherum? Das ist einfach völlig abgehoben und überzogen.

Nur zur Info: Die Durchschnittsrente eines “normalen” Rentners in Deutschland betrug 2015 lediglich 1231,45€ monatlich (www.einfach-rente.de), und das auch nur wenn dieser mindesten 45 Jahre Beiträge in die Rentenversicherung eingezahlt und sein Einkommen dem Durchschnittslohn entsprochen hat. Ein gescheiterter Bundespräsident erhält in unserer Spassrepublik nach nicht einmal 2 Jahren Amtszeit fast das Zwanzigfache. Noch Fragen?

Das dieser Artikel überhaupt in der WELT erschienen ist zeigt mir, dass es unter der Haube wohl angesichts dieser extremen Mitnahmementalität unseres “Ehemaligen” richtig gärt. Zu einer Verurteilung oder kritischen Stellungnahme hat es dann aber leider nicht gereicht. Man will es sich anscheinend wohl nicht mit den Mächtigen verscherzen, indem man ihnen zu sehr in die Karten schaut. Zukünftige Interviewtermine wären dann wohl auch schwer bis garnicht mehr zu bekommen. Schade, ich hätte mir da etwas mehr Mut der Redaktion gewünscht. So bleibt dieser Artikel lediglich eine Bestandsaufnahme ohne kritisches Statement.

Schande an dieser Stelle auch über unsere regierende Politikerkaste! Seit 2012 haben sie es nicht geschafft, die notwendige Neuregelung der Versorgung von ehemaligen und amtierenden Bundespräsidenten auf den Weg zu bringen. Selbst ein Ausnahmefall wie “Wulff” hat sie nicht dazu bewegen können, endlich Augenmaß zu beweisen und einen der Bevölkerung vermittelbaren Rahmen dieser Versorgung zu beschließen. So darf sich jetzt auch niemand von denen darüber wundern, wenn der Volkszorn sich auf sie entlädt. Es wird Zeit für einen politischen Wechsel, die jetzige Regierung hat jeglichen Bezug zum Volk verloren. Setzen, 6!!

Bildquelle: Wikipedia / Bildmontage: politikblog.eu

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