Klartext mit der CDU

KLARTEXT mit der CDU!

Die CDU in Speyer hat gerufen, und die Bürger kamen zahlreich. KLARTEXT! sollte gesprochen werden, hieß es in einer Wurfsendung, die an 3 Terminen zum Dialog mit Axel Wilke (ehemaliger Landtagsabgeordneter in Rheinland-Pfalz & Mitglied des Stadtrats Speyer) bei einer Tasse Kaffee einlud. An einem dieser Termine am 13.10.18 habe auch die Chance genutzt, hautnah meine Sicht der Dinge an den politischen Gegner weiter zu geben.

Gleich zu Anfang des Gespräch habe ich Herrn Wilke über meine politische Orientierung informiert, die sich naturgemäß nur sehr partiell mit seiner decken dürfte. Trotzdem wurde ein freundliches und offenes Gespräch von fast 30 Minuten daraus. Hier der ungefähre Ablauf:

Auf die Frage, warum zum jetzigen Zeitpunkt von der CDU dieses Dialogangebot gemacht wird, kam der Hinweis auf die 2019 anstehenden Stadtratswahlen in Speyer. Man wolle ein offenes Ohr für die Speyerer Bürger haben, und ganz nah an deren Bedürfnissen sein. Daher standen auch hauptsächlich die Themen

  • Erstaufnahmeeinrichtung Kurpfalzkaserne
  • Bezahlbare Wohungen
  • Sperrung Salierbrücke
  • Nahversorgung Vogelgesang

auf der Tagesordnung. Herr Wilke war allerdings auch nicht abgeneigt mit mir gemeinsam etwas weiter über den Tellerrand zu schauen, und sich auf einen Meinungsaustausch über die Migrationskrise einzulassen. Wobei er gleich betonte, ja nur noch in der Regionalpolitik aktiv zu sein. Das ließ ich ihm aber nicht durchgehen, denn schließlich steht er als Vertreter der CDU genauso in der Verantwortung wie seine Parteivorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Ich konfrontierte ihn mit der mißglückten Integration der ersten Einwanderungswelle aus der Türkei in den 60’er Jahren, und den daraus entstandenen Problemen mit dieser Bevölkerungsgruppe wie Getthoisierungen, hohem Hartz-4 Anteil, niedriger Bildung und hoher Kriminalitätsrate. Ein Seitenhieb war dann noch mein Hinweis auf die höchst kriminellen libanesischen Clanstrukturen in größeren Städten wie Berlin, Bremen, Essen oder auch Dortmund.

Weiter ging es mit dem Vorwurf an seine politische Führerin, seit 2015 keine Maßnahmen für eine Regulierung der Einwanderung nach Deutschland oder eine klare Differenzierung zwischen Asyl- und Wirtschaftsmigration vorgenommen zu haben.

Bis hier hin lächelte er noch freundlich, und hörte mir tatsächlich ohne Unterbrechung zu. Eine völlig neue Erfahrung für mich, nicht gleich für Äußerungen zu solchen Themenbereichen als Nazi oder Rechtsradikaler tituliert zu werden. Als einziger Einwurf von seiner Seite kam, dass ja die SPD mit Malu Dreyer in Rheinland-Pfalz dafür verantwortlich sei, dass es keine konsequente Altersfesstellung bei minderjährigen Migranten bei uns gäbe. Im Saarland wäre man da unter einer CDU-Landesregierung schon wesentlich weiter. Nun ja, wo er Recht hat, hat er Recht.

Daraufhin habe ich ihn direkt mit der Tatsache konfrontiert, das die CDU den Wählern in Deutschland eine Obergrenze für Zuwanderung vorgaukelt, während ihre Vertreter im EU-Parlament Gesetzen zustimmen, die eine zukünftige Verteilung von Migranten nach bereits dort lebenden Ankerpersonen vorsehen. Im Klartext bedeutet das, wir bekommen zum zweiten Mal die Arschlochkarte in Europa. Erst haben wir aus lauter falscher Solidarität und Gutmenschentum von allen europäischen Ländern die meißten Migranten bei uns aufgenommen, und nun sollen wir auch noch sämtliche nachreisenden Verwandten und Bekannten aufnehmen. Herzlichen Dank liebe CDU, da hätte man den deutschen Bürger vielleicht vorher mal fragen sollen, ob er einer solchen Verwendung seiner abnorm hohen abgepressten Steuergelder überhaupt zustimmen will. Langsam wich sein charmantes Lächeln. Es bestand aber auf meine Nachfrage hin weiter Konsens darüber, dass wir in Deutschland sehr viele ungelöste Probleme haben, und dass deren schnelle Lösung existentiell für unsere Zukunft ist.

Weiter ging es mit dem am 10. und 11.11.2018 in Marrakesch (Marokko) zur Abstimmung stehenden UN-Migrationspakt (Hier kann der deutsche Text von der UNO gelesen werden: www.un.org/depts/german/migration/A.CONF.231.3.pdf.), der eine weitere unkalkulierbare Belastung der deutschen Bevölkerung durch massive Wirtschaftsmigration bedeuten wird. Auch hier wird von der Bundesregierung am Parlament vorbei über eine wichtige Ausrichtung für die Zukunft entschieden, ohne das die davon Betroffenen vorher zu ihrer Zustimmung befragt wurden. An diesem Punkt der Unterhalteng kam es jedoch für mich zu einem wirklichen Überraschungsmoment: Herr Wilke schaute mich mit fragendem Blick an, was denn der UN-Migrationspakt sei. Davon hätte er noch nie etwas gehört! Zur Ehrenrettung: Er befindet sich mit seinem (nicht vorhandenen) Wissenstand zu dieser Thematik in bester Gesellschaft, auch viele andere Politiker mußten schon zugeben davon keinen blassen Schimmer zu haben.

Er sagte mir allerding zu, sich bis zum nächsten Veranstaltungstermin am 19.10.2018 über dieses Thema zu informieren, um dann noch einmal mit mir darüber diskutieren zu können. Allerdings konnte ich den Termin nicht wahrnehmen, weshalb ich ihm in Kürze eine Email schreiben werde. Wer will kann das natürlich auch selbst tun unter post@axel-wilke.de. Über den weiteren Fortgang werde ich gerne in einem weiteren Beitrag berichten.

Aktuell gibt es eine Petitionsaufruf gegen den UN-Migrationspakt, weitere Infos zu dem Thema findet man z.B. in diesen Videos:

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Angela Merkel, Flüchtlingskrise, Speyer


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